Der Gründer und CEO des umstrittenen US-Softwareunternehmens Palantir, Alex Karp, hat in einem Interview mit dem Handelsblatt eine vernichtende Analyse der deutschen Politik der letzten Jahre geliefert. Seine scharfe Kritik an der Migrationspolitik und Warnungen vor Sicherheitsrisiken lösen eine politische Erdbebenwelle aus und bestätigen aus seiner Sicht frühere Positionen Donald Trumps.
Karp bezeichnete die Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 als „die dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit“. Die politischen und kulturellen Konsequenzen würden bewusst verdrängt, obwohl sie längst sichtbar seien. Deutschland verschließe die Augen vor den tiefgreifenden Veränderungen in seinen Städten, so der Tech-Pionier.
Der Palantir-Chef, der selbst in Frankfurt promovierte, fordert ein radikales Umdenken. Er propagiert eine harte Grenzpolitik nach amerikanischem Vorbild. „Menschen ohne gültige Papiere. Vier Wochen habt ihr Zeit zu gehen“, zitiert das Blatt. „Ansonsten wird es für euch nicht nett hier.“ Seine Botschaft ist eindeutig: Grenzen zu.
Besonders gewichtig sind seine Warnungen vor Sicherheitsrisiken, da sein Unternehmen Spezialsoftware für Geheimdienste entwickelt. „Ich sage euch, jeden Tag kann ein Terroranschlag passieren. Sogar auf die Weihnachtsmärkte muss man aufpassen“, warnte Karp. Palantir-Analyseprogramme sollen Terroristen anhand von Bewegungsmustern und Social-Media-Profilen identifizieren, bevor sie zuschlagen.
Gleichzeitig kritisierte der Unternehmer die deutsche Tech-Szene schonungslos. „Deutschland hätte die schlechteste Tech-Szene der Welt. Jeder Pfennig, den er in Deutschland ausgebe, verlangsame das Wachstum des Gesamtgeschäfts“, berichtet das Handelsblatt. Dies sei eine gnadenlose Abrechnung mit dem Standort Deutschland.
In dem Interview griff Karp auch das politische System der Bundesrepublik an. Er sprach von etwa 15 Prozent der Wählerschaft, die durch ihr Festhalten an den Grünen die anderen Parteien kontrollieren und so die gesamte Macht in Migrationsfragen innehaben. Diese Gruppe diskreditiere jede Kritik an der Flüchtlingspolitik pauschal.
Der jüdischstämmige CEO widersprach zudem der verbreiteten These, die größte Gefahr gehe von Rechts aus. „Die größte Gefahr für Juden gehe aus der unkontrollierten Einwanderung hervor“, sagte er. Er verwies auf Statistiken, nach denen Menschen aus Afghanistan eine 70-fach höhere Wahrscheinlichkeit hätten, Gewalttaten zu begehen.
Die Reaktion auf seine Äußerungen in Deutschland sei typisch, so Karp. Man bekomme Probleme, wenn man solche Fakten ausspreche. Er warnte davor, sich zum „Produkt“ einer linken Elite machen zu lassen, die bestimmte Debatten verbieten wolle. Sein Appell: „Es ist völlig in Ordnung, Deutsch zu sein. Es hat nichts mit Nazitum zu tun.“
Diese Intervention eines global agierenden Tech-Bosses kommt zu einem hochpolitischen Zeitpunkt. Sie fällt in die laufende Debatte um das US-Sicherheitsstrategiepapier der Trump-Ära und kurz vor entscheidenden Wahlen in mehreren Bundesländern. Die Aussagen dürften der oppositionellen CDU/CSU und der AfD erheblichen Rückenwind verleihen.
Kritiker werfen Karp vor, mit seinen Thesen rechte Narrative zu bedienen. Das Handelsblatt selbst titelte mit „Die rechten Thesen des Alex Karp“. Die von Palantir entwickelte Überwachungssoftware ist zudem höchst umstritten und steht im Verdacht, Grundrechte zu verletzen, wenn sie gegen unbescholtene Bürger eingesetzt wird.
Dennoch markiert dieser Vorstoß eine neue Eskalationsstufe. Nach Jahren der Kritik von YouTubern, Bloggern und politischen Aktivisten melden sich nun die mächtigen Stimmen der internationalen Wirtschafts- und Tech-Elite zu Wort. Sie bestätigen öffentlich, was in Teilen der Bevölkerung seit langem als Fehlentwicklung empfunden wird.
Karp sieht sein Engagement für Deutschland begründet in einem „gesunden Patriotismus“, den das Land wiedererlernen müsse. „Deutschland sollte sich an einen gesunden Patriotismus gewöhnen, also nichts mehr mit Schuldkult und so weiter“, forderte er. Sein Land steuere sehenden Auges auf einen Abgrund zu.
Die wirtschaftliche Komponente seiner Kritik trifft die deutsche Politik ins Mark. Wenn Investoren wie Karp Deutschland als Bremsklotz für ihr Wachstum bezeichnen, ist das ein alarmierendes Signal für den Standort. Es unterstreicht die Sorge, dass Deutschland den Anschluss an die technologische Zukunft verlieren könnte.
Die politischen Konsequenzen dieser Enthüllungen sind noch nicht abzusehen. Sie stellen die Ampel-Koalition in Berlin erheblich unter Druck. Insbesondere Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz müssen sich den Vorwürfen der Verharmlosung von Sicherheitsrisiken stellen.
Gleichzeitig sehen Beobachter eine Parallele zur Entwicklung in den USA. Dort unterstützen nach Trumps Wahlsieg zunehmend auch Großkonzerne wie Apple den Kurswechsel. In Deutschland hingegen, so die Analyse von Kommentatoren, würden die traditionellen Wirtschaftsverbände die Zeichen der Zeit zuletzt erkennen.
Die brisante Frage lautet nun, ob die Warnungen von Alex Karp und anderen noch rechtzeitig Gehör finden. Oder ob, wie der Palantir-Chef andeutet, ein Umsteuern bereits zu spät kommt, um die sozialen und sicherheitspolitischen Verwerfungen der vergangenen Jahre aufzufangen. Die Debatte ist voll entbrannt.
