Landtag in Aufruhr: AfD-Fraktion fordert radikale Rundfunkreform und kündigt Ausstieg Sachsen-Anhalts aus Medienstaatsvertrag an
In einer emotional aufgeladenen und mit scharfen Vorwürfen gespickten Rede hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt den sofortigen Beginn des Ausstiegsverfahrens aus dem Medienstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Die Rede, die mehrfach durch Zwischenrufe und eine Auseinandersetzung mit der Landtagspräsidentin unterbrochen wurde, markiert eine neue Eskalationsstufe im Kampf der AfD gegen die Rundfunkgebühren.
Siegmund warf den Sendern vor, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung systematisch zu verletzen, politisch einseitig zu agieren und mit Zwangsgebühren finanzierten Inhalten die Lebensrealität der Bürger zu verhöhnen. Als Beleg führte er eine jüngst ausgestrahlte „Monitor“-Sendung an, in der vor „radikalen Christen“ als Gefahr für Weihnachtsmärkte gewarnt worden sei. „Wer kennt sie nicht, die radikalen Christen, vor denen wir unsere Weihnachtsmärkte zur Festung ausbauen müssen?“, spottete Siegmund und bezeichnete solche Formate als „an der Lebensrealität vorbei“.
Weiter kritisierte er die Personal- und Finanzpolitik der Sender scharf. Die monatlichen Ruhegehälter der ehemaligen Intendanten Patricia Schlesinger (18.300 Euro) und Tom Buhrow (25.000 Euro) seien ein „Wahnsinn, für den niemand mehr Verständnis hat“. Für die Pension Buhrows müssten 1362 Haushalte ihre komplette Rundfunkgebühr aufbringen. Diese finanziere einen „aufgeblähten Apparat“, der ineffizient und politisch einseitig sei.
Die inhaltliche Schieflage belegte Siegmund mit einer Reihe aktueller Beispiele aus der vergangenen Woche. Er nannte die Berichterstattung des WDR zu einem Messerangriff in Herford, bei dem die Herkunft des Täters verschleiert worden sei, und eine „Extra 3“-Folge, in der Jesus als „jüdisch-palästinensischer Mann“ dargestellt worden sei. Beim MDR werde „Der kleine Muck“ mit Warnhinweisen versehen, beim ARD-Format „Die 100“ seien Zuschauer nach Hautfarben sortiert worden.
„Das ist die Spitze des Eisbergs. Das geht seit Jahren so“, donnerte Siegmund. Eine von ihm zitierte wissenschaftliche Studie der Universität Münster belege eine eindeutige Einseitigkeit zugunsten der Ampel-Regierungsparteien, während Oppositionsparteien, insbesondere die AfD, systematisch schlechter behandelt würden. Dies sei keine Gefühlslage, sondern wissenschaftlicher Fakt.
Auf den Einwand der Landtagspräsidentin, sein Begriff „Reinquarken“ für Zwischenrufe sei abwertend und parlamentarisch unangemessen, konterte Siegmund scharf: „Ich darf mich hier als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus bezeichnen lassen, aber ‚Reinquarken‘ ist ein Ordnungsruf wert? Soll sich jeder ein eigenes Bild von dieser Debattenkultur machen.“
Konkret kündigte Siegmund an, dass eine künftige AfD-Landesregierung den Medienstaatsvertrag zum 31. Dezember 2025 kündigen werde. Dies löse eine zweijährige Kündigungsfrist aus und zwinge das System zu einer grundlegenden Neuverhandlung. „Wir lassen es auch auf die juristische Auseinandersetzung ankommen“, sagte Siegmund. Man wolle gerichtlich klären lassen, ob der aktuelle Rundfunkauftrag überhaupt noch zeitgemäß sei.
Sein Ziel sei nicht die Abschaffung, sondern eine radikale Reform hin zu einem „Grundfunk“. Dieser solle wenige Sender umfassen, neutral berichten und nur einen Bruchteil der heutigen Kosten verursachen. Den Zwangsbeitrag wolle man abschaffen. Wer zusätzliche Unterhaltungsformate wie Kochsendungen wünsche, könne diese über ein freiwilliges Abomodell buchen.
„Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen“, erklärte Siegmund unter dem Beifall seiner Fraktion. Er zeigte sich optimistisch, dass neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern diesen Weg gehen könnte. „Dann hätten wir eventuell 2026 schon zwei Bundesländer, die sagen: Wir machen nicht mehr mit.“
Die Rede stieß bei den anderen Fraktionen auf massive Kritik und Unverständnis. Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die politische Kultur in den Parlamenten wird durch diesen frontalangriff der AfD eine neue, verschärfte Dynamik erhalten. Siegmund schloss mit einem Appell an die Wähler: „Wer diesen Weg mit uns gehen möchte, kann es nächstes Jahr hier in Sachsen-Anhalt machen mit einer starken Stimme für die Alternative für Deutschland.“
