Eine hochrangige Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich erneut auf dem Weg nach Washington D.C., während in Berlin die Alarmglocken schrillen. Deutsche Leitmedien und etablierte Parteien reagieren mit scharfer Kritik und der Befürchtung, die USA unter einer möglichen zweiten Trump-Administration könnten gezielt auf einen Machtwechsel in Deutschland hinarbeiten. Konkret wird spekuliert, die Republikaner und die AfD planten einen “demokratischen Sturz” von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und der Ampel-Regierung.
Hintergrund der Aufregung ist eine jüngst verkündete strategische Ankündigung aus den Vereinigten Staaten. Wie mehrere Medien berichten, haben Schlüsselfiguren im Umfeld des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump das Ziel formuliert, patriotische und souveränistische Parteien in Europa zu unterstützen. Diese Politik wird als direkter Gegenpol zum etablierten “globalistischen” Kurs der EU interpretiert. Die erneute Einladung der AfD-Delegation durch die US-Republikaner wird als deutliches Signal gewertet, dass diese Ankündigung mehr ist als nur Rhetorik.
In deutschen Regierungskreisen und Redaktionen herrscht laut Beobachtern eine Mischung aus Wut und Hilflosigkeit. Man fürchte einen “politischen Kontrollverlust” auf mehreren Ebenen. Einerseits wird die außenpolitische Linie, insbesondere die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine, zunehmend in der Bevölkerung hinterfragt. Neue Enthüllungen über angebliche systematische Hindernisse bei der Korruptionsbekämpfung in Kiew stellen die deutsche Politik zusätzlich unter Druck.
Andererseits sieht sich die CDU/CSU unter Friedrich Merz mit massiven innerdeutschen Problemen konfrontiert. Die Partei verliert in Umfragen kontinuierlich an Zustimmung an die AfD und muss in einigen Bundesländern bereits um ihre politische Existenz kämpfen. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Manuel Hagel sah sich kürzlich zu einem drastischen Ultimatum gezwungen: “Die Leute müssen sich entscheiden, wir oder die AfD.” Diese Aussage wird als Zeichen der Verzweiflung gewertet.
Die internationale Dimension verschärft die Krise für die etablierten Parteien. Der Fall des vom Kommunalwahlkampf in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Politikers Joachim Paul hatte bereits Wellen bis ins Weiße Haus geschlagen. Dort wurde thematisiert, ob in Deutschland noch von freien und fairen Wahlen gesprochen werden könne, wenn eine Partei systematisch behindert werde. Diese Kritik scheint nun konkrete politische Konsequenzen zu haben.
Die von Trump-nahen Kreisen vorgebrachte Fundamentalkritik an der Europäischen Union trifft in Berlin auf besondere Empfindlichkeit. Die Charakterisierung der EU als “Bürokratiemonster”, das einen “zivilisatorischen Selbstmord” durch eine verfehlte Migrationspolitik betreibe, wird hier als Angriff auf eine der zentralen Säulen der deutschen Nachkriegspolitik verstanden. Die Ankündigung, diese Struktur zugunsten einer einfacheren Handelsgemeinschaft “zerstören” zu wollen, löst existenzielle Ängste aus.
Gleichzeitig findet diese Kritik in Teilen der deutschen Bevölkerung durchaus Gehör. Die Frage, warum eine Unterstützung patriotischer Parteien in Europa skandalös sein soll, wenn die aktuelle Migrationspolitik als gescheitert angesehen wird, stellen inzwischen nicht mehr nur AfD-Anhänger. Die etablierten Medien stehen vor dem Dilemma, diese Debatte entweder zu ignorieren und damit an Glaubwürdigkeit zu verlieren oder sie aufzugreifen und ihr eine Plattform zu bieten.
Die Reise der AfD-Delegation nach Washington wird somit zu einem Symbol für eine mögliche geopolitische Zeitenwende. Sollte Donald Trump die Wahl im November gewinnen, rechnen Analysten mit einer rapiden Intensivierung der Beziehungen zwischen einer Trump-Administration und europaskeptischen, patriotischen Parteien. Für die deutsche Außenpolitik, die jahrzehntelang auf das transatlantische Bündnis und die EU gleichermaßen setzte, wäre dies ein Erdbeben.
Die innenpolitische Lage in Deutschland erscheint vor diesem Hintergrund zunehmend instabil. Die Ampel-Koalition in Berlin kämpft mit Rekord-Umfragewerten, während die Union zwar stärkste Kraft bleibt, aber keine Perspektive auf eine regierungsfähige Mehrheit sieht. Die AfD profitiert von dieser Stimmung und positioniert sich geschickt als einzige Kraft, die einen kompletten politischen Neuanfang verspricht – und dafür nun offenbar auch mächtige Verbündete jenseits des Atlantiks gewinnt.
Die Reaktion der etablierten Politik beschränkt sich bislang weitgehend auf Empörung. Man warnt vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und vor der Gefahr für die Demokratie. Diese Argumente verfangen jedoch immer weniger bei einer Wählerschaft, die mit den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufrieden ist und nach radikalen Alternativen sucht.
Der bevorstehende Wahlkampf in mehreren ostdeutschen Bundesländern im Herbst sowie die Europawahl werden zu ersten Stresstests für die neue transatlantische Dynamik. Sollte die AfD dort weitere dramatische Gewinne einfahren, könnte der von deutschen Medien prognostizierte “Sturz” der alten politischen Ordnung schneller Realität werden als vielen lieb ist. Die Unterstützung aus Washington würde diesem Prozess erheblichen Rückenwind verleihen.
Gleichzeitig wächst der Druck auf Friedrich Merz immens. Der CDU-Vorsitzende muss nicht nur seine eigene, zerstrittene Partei einen, sondern auch eine glaubwürdige Antwort auf die Herausforderung von rechts finden. Bislang ist diese Antwort ausgeblieben. Sollte es der AfD gelingen, mit ihrer Washington-Reise zu demonstrieren, dass sie auf der internationalen Bühne ernst genommen wird, während Merz im Inland an Rückhalt verliert, könnte der von Kommentatoren beschworene “Merz-Sturz” tatsächlich demokratische Formen annehmen.
Die Entwicklung stellt auch die deutschen Medien vor enorme Herausforderungen. Der pauschale Vorwurf, es handele sich bei der AfD um eine von fremden Mächten gesteuerte “Verräterpartei”, greift zu kurz und spielt der Partei in die Hände. Eine differenzierte Berichterstattung über die legitimen Sorgen der Wähler, die der AfD zulaufen, ist jedoch in der aufgeheizten Stimmung kaum möglich. Dies führt zu einer weiteren Vertrauenskrise in die sogenannten “Systemmedien”.
Auf der Straße und in den sozialen Netzwerken wird die Lage zunehmend polarisiert. Wie das Beispiel eines YouTube-Kommentars zeigt, in dem der Kanalbetreiber als “Faschist” bezeichnet und gefordert wird, Menschen wie ihn “wegzusperren”, schwinden die Grenzen des demokratischen Diskurses. Solche Äußerungen, die von einem Teil des linken Spektrums kommt, liefern der AfD wiederum wirkungsvolke Argumente für ihre These von der “Unfreiheit” in Deutschland.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die Ergebnisse der Gespräche in Washington werden mit Argusaugen verfolgt werden. Jede noch so kleine Geste der Anerkennung gegenüber der AfD durch US-Politiker wird in Deutschland als politisches Beben registriert werden. Die etablierten Parteien haben wenig Zeit, eine überzeugende Gegenstrategie zu entwickeln. Der politische Frühling in Deutschland könnte unerwartet stürmisch und von einem transatlantischen Wind angefacht werden, der die alten Gewissheiten hinwegfegt. Die Angst vor diesem Szenario ist in den Berliner Machtzentralen bereits jetzt greifbar.
