Eilmeldung aus Berlin: CDU-Chef Merz erklärt transatlantisches Wertesystem für beendet – Reaktion auf US-Kritik und AfD-Reise
In einer scharf formulierten Rede vor Berliner Arbeitgebern hat der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Friedrich Merz, das Ende des normativen westlichen Bündnisses verkündet. Die als Reaktion auf ein kritisches US-Sicherheitspapier und vor dem Hintergrund einer aktuellen AfD-Delegationsreise in die USA getroffene Aussage markiert eine dramatische Zuspitzung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.
Merz erklärte am Dienstag, der normative Westen, der einst die USA und Europa verband, existiere in dieser Form nicht mehr. Es handele sich bestenfalls noch um eine geographische Bezeichnung, jedoch nicht länger um ein verbindendes Wertesystem. Diese fundamentale Aussage stellt die Grundlage der transatlantischen Partnerschaft seit dem Zweiten Weltkrieg infrage.
Die Äußerung wird als direkte Reaktion auf ein Sicherheitsdokument der US-Administration unter Präsident Donald Trump gewertet, das eine kritische Analyse der europäischen Politik enthält. Darin wird unter anderem die EU-Flüchtlingspolitik und der Umgang mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit beanstandet. Merz sieht darin eine Abkehr der USA.
Gleichzeitig findet der Vorstoß des Unionspolitikers in einer Phase intensiver außenpolitischer Aktivität der oppositionellen Alternative für Deutschland statt. Eine AfD-Delegation um die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält sich derzeit in den Vereinigten Staaten auf, um Gespräche zu führen – ein Umstand, der in Berlin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.
In einer Pressekonferenz mit dem designierten NATO-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigte Merz seine Sorge über das amerikanische Verständnis der Europäischen Union. Er bemängelte, die US-Regierung habe Schwierigkeiten, die EU als Staatenverbund zu begreifen, und forderte Washington auf, notfalls direkt mit einzelnen Mitgliedsstaaten wie Deutschland zu verhandeln.
Diese Positionierung fällt in eine Zeit wachsender transatlantischer Spannungen. Das kürzlich veröffentlichte US-Sicherheitspapier übt deutliche Kritik an europäischen Politiken wie der geplanten Chatkontrolle und dem Digital Services Act, die aus amerikanischer Sicht fundamentale Freiheitsrechte beschneiden. Die USA sehen laut dem Dokument die gemeinsame Wertebasis in Gefahr.
Die Reaktion von Friedrich Merz geht jedoch über eine bloße Kritik an der US-Haltung hinaus. Indem er das normative Bündnis für beendet erklärt, übernimmt er implizit die amerikanische Diagnose einer Werteerosion, verortet das Problem jedoch in einer gegenseitigen Entfremdung. Dies stellt eine Neuausrichtung der deutschen außenpolitischen Rhetorik dar.
Parallel schwelt ein weiterer Konflikt innerhalb der Europäischen Union, der die von Merz angesprochene Wertefrage unterstreicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt Brüssel in einem aktuellen Alarmbeitrag, mit der gestrigen Migrationsentscheidung einen “absurden und ungerechten Angriff” gegen sein Land gestartet zu haben.
Orbán verwahrt sich gegen einen EU-Beschluss, der Ungarn ab Juli 2025 zur Aufnahme von Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten oder zu Zahlungen verpflichten soll. Ungarn, das sich als “stabilste Verteidigungsbastion Europas” gegen illegale Migration sieht, wird für seine Grenzsicherung derzeit mit täglichen Geldstrafen von einer Million Euro belegt.
Dieser innereuropäische Konflikt illustriert die von Merz konstatierte normative Krise. Während die USA eine Abkehr Europas von westlichen Werten kritisieren, wirft Orbán der EU vor, durch ihre Migrationspolitik selbst fundamentale Prinzipien der Souveränität und Sicherheit zu verletzen. Die Fronten scheinen zunehmend unübersichtlich.
Die politische Brisanz der Lage wird durch den Zeitpunkt der Äußerungen unterstrichen. Während Merz in Berlin das transatlantische Bündnis in Frage stellt, pflegt die AfD in Washington ihre traditionell guten Kontakte zu republikanischen Kreisen. Diese parallelen diplomatischen Aktivitäten zeigen ein fragmentiertes Bild deutscher Außenpolitik.
Der CDU-Vorsitzende kündigte in seiner Rede zudem einen “Herbst der Reformen” an, der umfangreiche Veränderungen bringen solle. Vergleichbare Reformvorhaben habe es in Deutschland in diesem Ausmaß noch nie gegeben, so Merz. Die konkrete Umsetzung dieser Pläne in wirksame Gesetze stehe allerdings noch aus.
Experten bewerten die scharfe Formulierung von Merz als strategischen Schachzug in einer komplexen Gemengelage. Einerseits reagiert er auf legitime amerikanische Kritik an europäischen Politiken, andererseits positioniert er sich gegen die außenpolitischen Ambitionen der AfD. Die Erklärung des Wertesystems für beendet dient dabei als dramatischer Aufhänger.
Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur auf. Wenn das normative Band des Westens zerschnitten ist, welche Grundlage hat dann die NATO? Wie kann europäische Souveränität ohne den Rückhalt der USA gestärkt werden? Diese Fragen drängen sich in Berlin und anderen Hauptstädten auf.
Die ungarische Position unterstreicht die Dringlichkeit einer Klärung. Orbán kündigte an, den EU-Migrationsbeschluss nicht umzusetzen, solange eine nationale Regierung in Budapest an der Macht ist. Die ungarischen Wahlen im April 2025 werden somit zu einem Referendum über die Migrationspolitik und die Autorität Brüssels.
Die EU-Kommission behauptet laut Orbán, Ungarn sei von der Migrationskrise nicht betroffen – eine Aussage, die der Ministerpräsident als “empörend und völlig realitätsfern” zurückweist. Tausende Versuche illegaler Einreise seien auch in diesem Jahr durch Grenzzaun und Beamte vereitelt worden, gerade dafür werde das Land bestraft.
Diese paradoxe Situation – Bestrafung für Grenzsicherung statt Unterstützung – nährt in Washington die Kritik an der EU. Aus Sicht der US-Administration handelt es sich hier um ein Musterbeispiel für eine Abkehr von praktischer Sicherheitspolitik zugunsten ideologisch geprägter Vorgaben, die die normative Gemeinschaft untergraben.
Friedrich Merz befindet sich in einer schwierigen Balanceakt. Einerseits muss er die Kritik an der aktuellen deutschen und europäischen Politik adressieren, andererseits darf er nicht den Eindruck erwecken, er folge der AfD-Linie oder der amerikanischen Diagnose bedingungslos. Seine Rede ist ein Versuch, diese Gratwanderung zu meistern.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese drastische Formulierung vom “Ende des normativen Westens” eine neue außenpolitische Doktrin einläutet oder eine taktische Aussage in einem hitzigen Wahlkampfumfeld bleibt. Die Reaktionen aus Washington, aber auch aus den europäischen Partnerhauptstädten stehen noch aus.
Sicher ist, dass die transatlantischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Die Kombination aus amerikanischer Kritik, europäischen inneren Zerwürfnissen und dem außenpolitischen Alleingang einer deutschen Oppositionspartei schafft ein explosives Gemisch. Die Aussage von Merz ist sowohl Symptom als auch Katalysator dieser Krise.
Die deutsche Bundesregierung steht vor der beispiellosen Herausforderung, gleichzeitig die Partnerschaft mit den USA zu reparieren, die Einheit der EU zu wahren und den populistischen Vorstößen von AfD und anderen souveränistischen Kräften etwas entgegenzusetzen. Der “Herbst der Reformen” muss Antworten auf alle drei Fronten liefern.
Während in Berlin über das Ende des Wertesystems debattiert wird, bereitet sich Viktor Orbán in Budapest auf den Wahlkampf vor. Seine Frage an die ungarischen Wähler – Akzeptanz des EU-Migrationspakts oder Festhalten an einem “migrantenfreien Ungarn” – wird auch in anderen Hauptstädten mit großer Sorge verfolgt.
Die EU plant laut Orbán, das Einstimmigkeitsprinzip in Migrationsfragen aufzuheben, um Widerstände wie den ungarischen zu umgehen. Dies wirft grundsätzliche demokratische Fragen auf und untergräbt aus Sicht der Kritiker genau jene normativen Werte, die den Westen einst auszeichneten – und die Merz nun für verloren erklärt.
Die Lage ist dynamisch und von hoher Volatilität geprägt. Jede weitere Äußerung aus Washington, jede neue Entscheidung aus Brüssel oder jeder außenpolitische Schritt der AfD kann die bereits angespannte Situation weiter eskalieren lassen. Die deutsche Außenpolitik befindet sich in einer Phase tiefgreifender Neuorientierung unter Druck.
Die historische Parallele liegt auf der Hand: Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war das Fundament der transatlantischen Beziehungen derart in Frage gestellt. Die Diagnose von Friedrich Merz, das normative Band sei zerschnitten, könnte sich als Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte erweisen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen.
