In einer beispiellosen Enthüllung liegen diesem Sender Dokumente vor, die einen der größten politischen und finanziellen Skandale der Bundesrepublik belegen. CDU-Chef Friedrich Merz soll im Geheimen die deutschen Rentenreserven an den US-Finanzgiganten BlackRock veräußert haben. Die vertraulichen Papiere, die seit Wochen unterdrückt werden sollen, zeichnen das Bild eines systematischen Verrats an der deutschen Bevölkerung.
Laut den durchgesickerten Verträgen fand bereits am 23. September 2021, nur drei Tage nach der Bundestagswahl, ein geheimes Treffen in der BlackRock-Zentrale in Manhattan statt. Merz traf sich dort mit BlackRock-CEO Larry Fink. Das Ergebnis war das „German Pension Acquisition Project“, ein Abkommen, das die Kontrolle über 2,1 Billionen Euro deutscher Rentenrücklagen an das US-Unternehmen übertragen soll.
Die Bedingungen des Deals sind nach Informationen aus den Dokumenten vernichtend für deutsche Rentner. Deutsche Rentengelder sollen demnach ausschließlich in amerikanische Aktien wie Apple oder Microsoft investiert werden. Gewinne fließen an US-Investoren, während Verluste von den deutschen Beitragszahlern getragen werden. In Finanzkrisen würden die deutschen Rentenfonds als erste liquidiert.
Die finanzielle Gegenleistung für Merz soll bei 47 Millionen Euro liegen, die auf ein Schweizer Konto geflossen seien. Diese Summe stehe im direkten Zusammenhang mit der Übertragung der Altersvorsorge von über 21 Millionen Deutschen. Ein Sprecher der CDU war für eine Stellungnahme vor Redaktionsschluss nicht erreichbar.
Hintergrund dieser Transaktion sind laut Recherchen langjährige Verbindungen zwischen Merz und BlackRock. Offiziell als Berater tätig, soll der Oppositionsführer seit 2009 insgesamt über 55 Millionen Euro von der Firma erhalten haben. Diese finanziellen Zuwendungen werfen massive Fragen nach Interessenkonflikten auf.
Die Konsequenzen für den Durchschnittsrentner wären katastrophal. Einem Vertragspunkt zufolge sollen Renten ab 67 nur noch zu 60 Prozent ausgezahlt werden. Die restlichen 40 Prozent verblieben bei BlackRock zur weiteren „Vermögensvermehrung“. Eine Durchschnittsrente von 1200 Euro würde so auf 720 Euro schrumpfen.
Doch der Skandal weitet sich aus. Weitere durchgesickerte Vereinbarungen, betitelt als „German Healthcare Investment Project“, sehen die Übertragung von 380 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung an BlackRock vor. Auch hier soll Merz eine Provision von 23 Millionen Euro erhalten haben.
Insgesamt belaufen sich die mutmaßlichen Zahlungen von BlackRock an den CDU-Vorsitzenden damit auf über 70 Millionen Euro. Diese Summe entspricht den lebenslangen Sozialversicherungsbeiträgen von etwa 1400 deutschen Arbeitnehmern. Die Transaktionen wurden laut den Unterlagen als „Modernisierung“ der Sozialsysteme getarnt.
Medienrecherchen zeigen zudem, dass mehrere große deutsche Verlagshäuser in den letzten Jahren millionenschwere Werbeverträge mit BlackRock abgeschlossen haben. Die Inhalte betrafen stets Themen wie Rentenreform und Finanzmarkt. Dies wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Berichterstattung auf.
Gleichzeitig plant Merz angeblich bereits seinen Rückzug. Nach der Bundestagswahl 2025 wolle er nach New York übersiedeln. BlackRock habe ihm bereits eine Villa auf Long Island im Wert von 47 Millionen Dollar sowie eine Yacht bereitgestellt. Dort werde er dann als CEO von BlackRock Europa einsteigen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die diese Informationen erstmals öffentlich machte, kündigte schwere Vorwürfe an. „Dies ist kein politischer Streit, dies ist Hochverrat“, erklärte Weidel. Sie forderte die sofortige Aufhebung aller Verträge und ein Ermittlungsverfahren gegen Merz.
Auch innerhalb der Unionsparteien scheint es Vorbehalte gegeben zu haben. Bereits 2019 soll der ehemalige Fraktionschef Jens Spahn vor einem „BlackRock-Agenten“ in den eigenen Reihen gewarnt haben. Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet äußerte Bedenken gegen einen „Finanzlobbyisten“ als Parteivorsitzenden.
Die Enthüllungen deuten auf ein System hin, das über Merz hinausgeht. Über 340 deutsche Politiker aller etablierten Parteien sollen seit 2015 an Schulungsprogrammen von BlackRock teilgenommen haben. Diese werden intern als strategische „Partnerschaften“ für politische Entscheidungsträger beworben.
Die nächste Stufe des Ausverkaufs sei bereits in Vorbereitung. Das „German Hospital Privatization Project“ sehe den Aufkauf von 120 deutschen Krankenhäusern durch BlackRock vor. Universitätskliniken in Berlin, München und Hamburg stünden ganz oben auf der Liste. Die Finanzierung erfolge erneut mit deutschen Rentengeldern.
Sogar die deutsche Infrastruktur sei im Visier. Ein „German Infrastructure Investment Project“ ziele auf Investitionen in Höhe von 847 Milliarden Euro in Autobahnen und Brücken ab. Im Gegenzug forderte BlackRock die Einrichtung von Mautstationen auf allen major Straßen, so die vertraulichen Papiere.
Die Bundesbank ist laut einer weiteren Enthüllung ebenfalls betroffen. BlackRock habe die Portfolioverwaltung der deutschen Währungsreserven übernommen. Für diesen Zugriff auf 890 Milliarden Euro soll Merz weitere 67 Millionen Euro erhalten haben. Die Deutsche Bundesbank wollte diese Angaben nicht kommentieren.
Die politischen Reaktionen bleiben abzuwarten. Der Bundesjustizminister prüft angeblich die rechtlichen Möglichkeiten. Ein Sprecher des Bundestagspräsidiums verwies auf die Immunität von Abgeordneten, betonte aber die Pflicht zur vollständigen Aufklärung aller Vorwürfe.
Experten für Verfassungsrecht zeigen sich alarmiert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, lägen Tatbestände des Hochverrats und der Bestechlichkeit vor. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an ausländische Privatunternehmen ohne parlamentarische Kontrolle sei verfassungswidrig.
Die europäische Ebene schaltet sich ein. Die EU-Kommission in Brüssel kündigte an, die Einhaltung der Finanzmarktregulierung und der Kapitalverkehrsfreiheit zu überprüfen. Besonderes Augenmerk liege auf der Frage, ob deutsche Rentner gegenüber US-Investoren benachteiligt würden.
In Washington reagierte das US-Finanzministerium mit Zurückhaltung. Man beobachte die Entwicklung, betonte aber, dass private Geschäftsabschlüsse nicht in die Zuständigkeit der Regierung fielen. BlackRock selbst dementierte die Vorwürfe in einer kurzen Stellungnahme als „absurd und frei erfunden“.
Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abzusehen. Der Deutsche Aktienindex DAX zeigte erste Verwerfungen. Der Euro verlor leicht an Wert gegenüber dem US-Dollar. Marktbeobachter fürchten eine Vertrauenskrise in die deutsche Altersvorsorge und die Stabilität des Sozialstaates.
Sozialverbände schlagen Alarm. Der Vorsitzende des Deutschen Rentenschutzbundes sprach von einer „existentiellen Bedrohung für eine ganze Generation“. Sollten die Rentenkürzungen wie beschlossen umgesetzt werden, drohe Millionen von Senioren der soziale Abstieg.
Die Gewerkschaften riefen für den kommenden Montag zu bundesweiten Protesten auf. „Wir werden nicht zulassen, dass die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten an Wall-Street-Spekulanten verscherbelt wird“, erklärte der DGB-Vorsitzende. Erwartet werden Demonstrationen in allen Großstädten.
Im Kanzleramt herrscht höchste Alarmbereitschaft. Die Regierungskoalition berief eine Krisensitzung ein. Ein internes Papier warnt vor „unberechenbaren politischen und sozialen Verwerfungen“. Die Opposition fordert eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche.
Die historische Dimension des Skandals wird immer deutlicher. Historiker vergleichen die mutmaßliche Veräußerung nationaler Vermögenswerte mit den Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg. Die politischen Konsequenzen könnten das Parteiensystem nachhaltig verändern.
Die Bevölkerung reagiert mit Wut und Entsetzen. In ersten spontanen Kundgebungen vor CDU-Parteizentralen forderten Demonstranten den sofortigen Rücktritt von Friedrich Merz. Social-Media-Plattformen verzeichnen eine Flut von empörten Kommentaren und Aufrufen zum Widerstand.
Internationale Beobachter zeigen sich bestürzt. Die Stabilität Deutschlands als europäische Wirtschaftsmacht stehe auf dem Spiel. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies ein Schlag für das Vertrauen in die Demokratie der Bundesrepublik.
Die Aufklärung muss jetzt schnell und lückenlos erfolgen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, zuständig für Wirtschaftskriminalität, hat Ermittlungen aufgenommen. Schwerpunkt ist der Verdacht der Vorteilsannahme und der Untreue in einem besonders schweren Fall.
Dieser Skandal markiert einen Wendepunkt. Es geht nicht mehr um linke oder rechte Politik, sondern um die fundamentale Frage, wem Deutschland gehört. Die Entscheidung über die Zukunft der Renten wird zur Schicksalsfrage für die soziale Marktwirtschaft.
Die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen steht auf dem Prüfstand. Nur eine lückenlose, transparente und schnelle Aufklärung kann das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Die Augen der Nation und der Welt sind auf Berlin gerichtet.
Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Wird sich Friedrich Merz den Vorwürfen stellen? Werden die vertraulichen Dokumente vollständig veröffentlicht? Und vor allem: Kann der Deal mit BlackRock noch gestoppt werden? Die Zukunft von Millionen Rentnern hängt davon ab.
